Neun Thesen zur Zukunft der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert

Das Arbeitspapier zu den Ergebnissen unseres Treffens am 8. Februar 2018 ist jetzt fertig. Wir stellen das Papier in Form von neun Thesen ab heute für zwei Wochen hier und auf Facebook online zur Diskussion. Wenn Sie Anmerkungen, Verbesserungsvorschläge, Ergänzungen oder Korrekturen haben, schreibten Sie Ihre Ideen einfach in das Kommentarfeld unten. Nach den zwei Wochen werden die gesammelten Anregungen in das Papier eingearbeitet und dann an den Pasinger SPD-Vorstand weitergeleitet. Dort wird dann entschieden, was mit dem Papier weitergeschieht, z.B. eine Weiterleitung an den Parteivorstand der SPD in Berlin.

Neun Thesen zur Zukunft der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert

Ergebnissammlung der Veranstaltung des Zukunftsforums der Pasinger Sozialdemokratie am 8. Februar 2018
  1. Tradition: Der Kern sozialdemokratischer Politik beruht auf Solidarität, Aufklärung, Emanzipation, Partizipation, Bildung, Aufstieg, Antifaschismus und Internationalismus.
  2. Zukunft: Diese Traditionslinien sind nicht überholt. Ihre Bedeutung muss aber immer wieder neu reflektiert werden: Was heißt etwa Solidarität im 21. Jahrhundert? Die Traditionslinien können nur weiterhin tragen, wenn die Sozialdemokratie glaubwürdig erzählen kann, wie linke Politik und demokratischer Sozialismus die Zukunft gestalten können.
  3. Kampf: Die SPD blickt aber mit Hoffnung in die Zukunft, nicht mit Angst, weil sie aus ihrer Geschichte weiß, dass technologische und gesellschaftliche Umbrüche zum Wohl der Menschen gestaltet werden können. Dazu müssen auch Konflikte ausgehalten werden: Soziale Errungenschaften müssen erkämpft werden!
  4. Gestaltungshoheit: Dafür muss die Politik ihre teils verlorene Handlungsfähigkeit wieder erlangen. Nur unter einem „Primat der Politik“ ist es möglich, die Zukunft zu gestalten anstatt nur darauf zu reagieren.
  5. Zusammenhalt: Umbrüche führen zu einer breiten Unsicherheit über die Zukunft. Dieser Angst muss das Versprechen eines reichen Landes an seine Bürgerinnen und Bürger entgegen gesetzt werden: keiner bleibt allein, keiner wird zurückgelassen.
  6. Gerechtigkeit: Besonders deutlich wird das am Beispiel der digitalen Revolution, die wir gerade erleben. Die SPD als Partei der Arbeit hat Umbrüche in der Vergangenheit sozial verträglich gestaltet. Sie hat damit die Grundlagen des modernen Sozial-, Rechts- und Kulturstaates geschaffen und die Wertschöpfung gerechter verteilt. Dass die gerechte Verteilung immer schlechter funktioniert, liegt auch daran, dass die Quellen der Wertschöpfung sich gewandelt haben. Hier muss gegengesteuert werden: Auch unter den Bedingungen der Digitalisierung muss die SPD dafür sorgen, dass alle Menschen am gestiegenen wirtschaftlichen Ertrag beteiligt werden.
  7. Partizipation: Wer für die Demokratie kämpft, fängt dabei am besten bei sich selber an. Parteipolitik im 21. Jahrhundert muss sich für vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten öffnen, um Legitimität zu erlangen. Nur so können neue Strömungen und Ideen aufgenommen werden. Kontroverse Diskussionen und eine „Streitkultur“ sind dabei ein Gewinn, weil sie es ermöglichen, zu Konsens oder zumindest guten Kompromissen zu finden.
  8. München: Die großen Umbrüche treffen auch München. Das Versprechen, dass keine(r) zurückgelassen wird, ist aber – aufgrund begrenzter Gestaltungsmöglichkeiten - besonders auf kommunaler Ebene schwer zu erfüllen. Hier ist es deswegen wichtig, Härten abzumildern, sodass allen ein auskömmliches Leben gesichert wird. Gleichzeitig muss Rücksicht auf die Befürchtungen eines Identitätsverlusts genommen werden: alle Veränderungen des Stadtlebens müssen „Münchner Lösungen“ sein, d.h. die spezielle Identität der Stadt berücksichtigen und bewahren.
  9. Vision: Um tatsächlich zu gestalten und nicht nur zu reagieren, müssen alle Maßnahmen und Vorschläge, wie sich unser Land und unsere Stadt verändern sollen, immer an der Zukunftserzählung einer gerechten und lebenswerten Gesellschaft ausrichten und nicht umgekehrt.

Hier können Sie die neun Thesen auch nochmal als PDF herunterladen.

 

2 Gedanken zu „Neun Thesen zur Zukunft der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert“

  1. Das ist für mich der richtige politische Weg einer demokratischen Gesellschaft mit sozialem Anspruch! Öffentliche Meinungsbildung durch Austausch von Ansichten und Erfahrungen, auf solidarischer Weise gegen Egoismus und Gewalt.

  2. Ich fand den Diskussionsabend sowie das gemütliche Ambiente in den ehwürdigen alten Gemäuern aus dem 19 Jahrundert interessant & aufschlußreich. Hin & wieder ging es auch richtig “Hart aber Fair” zu, ganz nach meinem Geschmack 😉
    Und was die Zukunft dieser Partei betrifft, da schließe ich mich dem Kommentar der Frankfurter Allgemeinen an:(Zitat) DIE SPD BRAUCHT GRENZEN ” Die Grenze des Möglichen, des Erträglichen, des Verstandes: Wohin man blickt, überall Grenzen. Nur zwischen Union und SPD gibt es weniger davon, als vielen Genossen lieb sein kann. Eine Glosse. (Zitat Ende) Jens Krumpholz (Pasinger Onlinekurier)

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